Neues DSchG in NRW auf der Zielgeraden, Streichung vom Tisch? und weiter…

In der Plenarsitzung des Nordrheinwestfälischen Landtages wird kommenden Donnerstag, den 11.7.2013, die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes NRW in Zweiter Lesung behandelt. Hier die Tagesordung Im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass das Gesetz verabschiedet wird, da es von der Regierungsmehrheit von SPD und Grünen getragen wird. Die zweite Lesung ist also noch der letzte formale Akt und dann hat NRW ein neues Denkmalschutzgesetz, mit dessen Umsetzung sich die zuständigen Verwaltungsbehörden und Fachämter auseinandersetzen müssen. Die Beschlussempfehlung und der Bericht mit der nun „endgültigen“ Fassung des DSchG NRW ist auf Seiten des Landtages einzusehen. Hier zu finden. Den Gesetzentwurf der ersten Lesung finden Sie hier.

Der Vollständigkeit halber hier noch mal der Änderungsantrag zu der Gesetzesnovelle von SPD und Grünen, der im Ausschuss angenommen wurde. Die Änderungsanträge der CDU und der Piraten wurden nicht angenommen. Die FDP-Fraktion hat erst gar keinen eingebracht. Sie macht aber deutlich, dass sie von der Einführung des Schatzregals nichts hält.

Die Debatte zu der Novellierung des DSchG NRW wurde fast vollständig von der Empörung über die geplanten Mittelkürzungen/ Streichungen überlagert. Das Medienecho war enorm und die von der DGUF (Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte) eingebrachte Petition wurde ganze 27005 mal unterschrieben. Die dguf hat dazu einen Pressespiegel zusammengestellt. Es wurden sogar Stimmen laut, die von „Denkmalpflege als Wahlkampfthema“ unkten. Klar. Weil die Sozen in NRW die Mittel kürzen und die Konservativen sich der allgemeinen Empörung anschließen. Das ist kein Wahlkampf, sondern politischer Alltag. Der Wahlkampf kommt im August und September auf uns zu und Archäologie und Denkmalpflege spielen da garantiert keine Rolle und das ist auch gut so.

Kulturgüterschutz hat nämlich nichts, aber auch gar nichts im Wahlkampf zu suchen. Kulturgüterschutz ist von allgemeinen Interesse und eine Ideologisierung durch Parteien schadet allen Beteiligten. Der richtige Weg ist eine kluge und nachhaltige Lobby-Arbeit, welche die Notwendigkeit und den Nutzen von Archäologie und Baudenkmalpflege für die Allgemeinheit verdeutlicht. Eine Petition und Rabatz in der Presse ist keine vorausschauende Lobby-Arbeit, sondern politische Notwehr. Dass eine Landesregierung mit den Gedanken spielt, eine sowieso schon geringe Direktförderung ganz zu streichen, oder wie kürzlich im Land Brandenburg eine Enquete-Kommission die Denkmalämter abschaffen möchte, zeigt, dass diese Lobby (noch?) nicht effektiv arbeitet.

Es ist die Aufgabe aller archäologischen Gesellschaften, sich für eine gesellschaftliche Verankerung von Archäologie und Denkmalpflege einzusetzen. Es ist wichtig sich stark zu machen gegen Kürzungen, gegen Ämter-, Lehrstuhl-, und Museumsschließungen, für gute Denkmalschutzgesetzte und für fachlich besetzte Untere Denkmalschutzbehörden.

Weitere Links zur Gesetzesnovellierung des DSchG NRW

Einen Überblick über der Beratungstand findet man auf der Seite des Landtages. Hier ist auch das Video der ersten Lesung zu sehen.

Die Öffentliche Expertenanhörung zu diesem Gesetzentwurf fand am 6.6.2013 statt. Das Protokoll dieser öffentlichen Anhörung finden Sie hier.

Pressemeldung der SPD-Fraktion zur Expertenanhörungvom 6.6.2013.

Die gemeinsame Pressemitteilung der Regierungsparteien zum Änderungsantrag finden Sie hier.

Zur Archäologie und ihre Rolle in der Öffentlichkeit und den Sozialen Medien hat Reiner Schreg kürzlich einen Gastbeitrag im Blog des Journal of Community Archaeology and Heritage geschrieben.

Nachträge zur Gesetzesnovellierung DSchG 17.7.2013

Pressemeldung des Landtages NRW zum DSchG.

Pressemeldung der SPD-Fraktion NRW zum DSchG:  Zitat: „Neukonzeption des Denkmalschutzes muss kulturhistorischer- und finanzieller Verantwortung des Landes gleichermaßen gerecht werden“

Pressemitteilung der DGUF zur Novellierung: „Mit ihren Neuerungen setzt die Gesetzesnovelle wesentliche Elemente der europäischen Konvention von Malta in das Landesrecht von NRW um und erfüllt langjährige Forderungen der Fachwelt, gerade auch der DGUF. Die DGUF begrüßt ausdrücklich die Einführung von Verursacherprinzip und Schatzregal in NRW“  + Warum NRW jedes Jahr 16 Mio. Euro verschenkt.

Mittelkürzungen in der Denkmalpflege

Ich habe noch ein paar Pressemeldungen dazu zusammengestellt, die vornehmlich von politischer Seite kommen und wenig Beachtung fanden. Pressemeldungen von Parteien werden oft genug einfach ignoriert, um sich selbst nicht dem Vorwurf der Parteilichkeit auszusetzen. Deswegen hier offizielle politische Statements aus allen Lagern.

Pressemeldung der Grünen-Landtagsfraktion NRW mit aktuellen Zahlen

Interview mit dem kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Müller-Ullrich im NRW-Landtag bei Deutschlandradio

Kritik der CDU Landtagsfraktion an den Mittelkürzungen via siwiarchiv.de

Resolution des Stadtrats der Stadt Laasphe  gegen die Mittelstreichungen via siwiarchiv.de

Beschluss der Landeskonferenz der Jusos NRW für eine Weiterförderung der Bau- und Bodendenkmalpflege in NRW. Beschluss und Begründung aus Antragbuch/ Pressemeldung der Jusos Duisburg (Antragsteller).

Pressemeldung der Nordrhein-Westfälischen Landtages zur Überreichung der Petition gegen die Streichungen der Denkmalpflegemittel durch Funktionäre der DGUF (Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte) Die dazugehörige DGUF-Pressemitteilung hier.

Nachträge zur zur Denkmalförderung 17.7.2013

Pressemitteilung der Bauministeriums NRW (MBWSV) vom 16.07.2013 zur Zukunft der Denkmalförderung. Die Direktförderung der Bodendenkmalpflege wird von 3,01 bis 2,82 Mio € gekürzt.

Grafik: Überblick zur Entwicklung der Denkmalmittel in NRW

Reiner Schreg titelt dazu: „Supergünstig! Superbillig! Denkmalpflege in NRW“ auf Archaeologik

Nachträge zur Denkmalförderung vom 22.7.2013

Ein strukturierter Überblick der Neuausrichtung der Denkmalförderung in NRW bei siwiarchiv.de

Pressemeldung der CDU-Fraktion NRW zu den Kürzungen der Denkmalmittel „Rot-grüner Kahlschlag in der Denkmalpflege geht weiter“ via siwiarchiv

 


7 Gedanken zu „Neues DSchG in NRW auf der Zielgeraden, Streichung vom Tisch? und weiter…“

  1. Hallo Maxi,
    natürlich ist es ein guter Schritt, dass es nun eine Novellierung des DSchuG In NRW geben wird, auch wenn dies zumindest aufgrund des Schatzregals sicher nicht problemlos sein wird und die Fronten zwischen Denkmalbesitzern und Archäologen durchaus verhärten kann.
    Allerdings sehe ich in der aktuellen Situation die Novellierung eher als kontraproduktiv, da sie die Argumentation der Landesregierung, die archäologische Denkmalpflege könne auf diese Weise finanziert werden, doch eher unterstützt, als den Kürzungen entgegenwirkt. Aufgrund des medialen Feedbacks scheint sich von offizieller Seite nach wie vor niemand zu den Plänen bekennen zu wollen, sie werden aber auch nicht abgestritten. Und gerade die Äußerung von Michael Goscheck, man verwahre sich gegen »Bevormundungen durch die Bundesregierung«, die nunmal die stärkste Konkurrenz-Partei darstellt, spricht m.A. doch dafür, dass die Denkmalpflege hier zu einem Wahlkampfthema wird, zumal gerade sie ein Versprechen im Koalitionsvertrag darstellte, dass man nun offiziell bricht.
    Ich stimme dir absolut zu, dass Denkmalpflege kein Streitthema sein sollte, bei dem man sich zu unter- oder übertreffen versucht, aber die neue Form des DSchuG ist in dieser Hinsicht auch noch nicht ideal und laute, umfangreiche und innovative Lobbyarbeit von Seiten der Archäologie auf jeden Fall notwendig.
    In diesem Sinne ein Hoch auf die Fachblogs, die hierzu beitragen wollen.
    Liebe Grüße,
    Kristin

    1. Kallo Kristin,
      vielen Dank für Deinen freundlichen Kommentar! Wie sich das neue DSchG in der Praxis bewähren wird, bleibt abzuwarten. Ich kann und will es nicht beurteilen, weil mir dazu der Praxisbezug fehlt.
      Die angesprochene Äußerung Michael Groscheks ist eine natürliche Reaktion eines Politikers, dem ins Revier gepullert wurde. Das ist m.E. noch kein Wahlkampf. Aber…wir werden sehen.
      In diesem Sinne, wir brauchen mehr Fachblogs!!
      Liebe Grüße,
      Maxi

  2. „Der richtige Weg ist eine kluge und nachhaltige Lobby-Arbeit.“ Was ist los mit dem Verband der Landesarchäologen?

  3. Wieso sollte der Denkmalschutz im Wahlkampf keine Rolle spielen? Entschuldigung, aber ob Gelder für die Denkmalpflege fließen, wie ein Gesetz formuliert wird, das IST Politik, nicht hehre Wissenschaft. Ich empfinde das als reichlich überholte Sichtweise: „Wir Archäologen hier, dort die Ideologen der Politik.“ So sieht doch die Wirklichkeit nicht aus.

    Im Gegenteil: Dass sich die Archäologen in den Behörden seit Jahrzehnten vordergründig aus der Politik / Ideologie / Pfui Bäh heraushalten, hat dazu beigetragen, dass überall sich die Bedingungen für die Denkmalpflege ohne nennenswerte Widerstände verschlechtert haben. Die Kürzungen in NRW für 2013 sind ja nicht die Ersten. Es gibt Archäologen, die dort in den Behörden sitzen und die Kürzungen Jahr für Jahr entweder abgenickt haben oder sich nicht wehrten. – Ich schreibe „vordergründig“, weil doch in Wirklichkeit natürlich hinter verschlossenen Türen gekungelt wird, wie sonstwo auch.

    Lobbyarbeit, übrigens, ist doch nun bitte auch Ideologie. Man schaue sich nur an, wie Energiekonzerne Lobbyarbeit betreiben, hochrangige Forschungseinrichtungen ebenfalls. Und nun komme mir bitte niemand mit „die bösen Energiekonzerne vs. die objektiven Gutmenschen der Archäologie“.

    1. Archäologie und Denkmalpflege sind von öffentlichem Interesse, und werden als solches auch definiert. Ich halte es für einen Vorteil, wenn Politiker aller Parteien darin einen gesellschaftlichen Mehrwert sehen und ein funktionierender Kulturgüterschutz politischer Konsens ist. Deswegen soll Archäologie und Denkmalschutz kein Wahlkampfthema sein.
      Wie man über das Internet leicht herausfinden kann, bin ich selbst Sozialdemokratin und Finanzreferentin der Jusos im Unterbezirk Duisburg. Mein Unterbezirk hat sich auf der Juso-Landeskonferenz NRW vor ein paar Wochen einen Antrag zur Weiterförderung der Denkmalpflege in Nordrhein-Westfalen eingereicht. Es gab eine konstruktive Debatte, bei der sich unter anderem auch die Jusos in Köln eingebracht haben. Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen worden. Es ist vollkommen richtig, dass sich Archäologen, Kunsthistoriker usw. politisch engagieren sollen und eine Lobby auch in ihrer Partei schaffen. Den Link mit der Pressemitteilung der Jusos Duisburg findest Du im Artikel.
      Eine gute Lobby-Arbeit muss aber auch von archäologischen Verbänden kommen und diese sollten politisch neutral agieren, damit sie in allen Bundesländern erfolgreich sind.

  4. Was in den Medien ablief, war von gewichtigerem Umfang als schlichter „Rabatz“. „Rabatz“ deutet an, Sie selbst bzw. ein Urheber haben für Medienberichte gesorgt (befreundete Chefredakteure anrufen usw. usf.). Hier interessieren sich die NRW-Presse und die deutschen Leitmedien seit Monaten für ein Thema der Denkmalpflege, was es so ganz selten gibt. Das kann man nicht selbst evozieren, Frau Platz, und dass hier eben jenseits von selbst verursachtem Tamtam das Interesse da war, DAS ist in meinen Augen der springende Punkt.
    Schade, dass Sie zum neuen Gesetz selbst kein Wort verlieren. Was sagen Sie denn dazu?

    1. Hallo Frau Müller,
      danke für Ihren Kommentar. Das große Medienecho der letzten Monate, war wirklich super und zeigt m.E. deutlich von welcher gesellschaftlicher Bedeutung Archäologie und Denkmalpflege sind. Der Begriff „Rabatz“ soll eher darauf hindeuten, dass sich auch die interessiertesten Medien irgendwann anderen Themen zuwenden, und dann ist es wichtig, vorrausschauende und nachhaltige Lobbyarbeit zu leisten. Wenn die archäologischen Verbände über solche nützlichen Kontakte, wie befreundete Chefredakteure, verfügen, dann ist das doch umso besser.
      Ansonsten soll der Beitrag darauf aufmerksam machen, dass kommenden Donnerstag die Zweite Lesung der DSchG Gesetzesnovelle ist. Der Gesetzestext, der eingearbeitete Änderungsantrag von SPD und Grünen und mehrere Pressemeldungen sind verlinkt. Wer sich damit näher befassen will, kann darauf zugreifen und weiter recherchieren.
      Beste Grüße, Maxi Platz

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